5. März 2010   

Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische BeamtInnen.

Betroffen von diesen Durchsuchungen waren die Räume des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV, das Gebäude des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) sowie andere Räumlichkeiten und private Wohnungen. Mindestens 11 JournalistInnen und PolitikerInnen wurden bei den Razzien festgenommen.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte dazu:
“Die Aktionen der Repressionsorgane in Belgien zeigen wieder einmal deutlich die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staatsschutz-Abteilungen unter dem Deckmantel des so genannten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.”
Weiter führte er aus: “Gerade auch die Zusammenarbeit mit dem Repressionsapparat eines Staates wie der Türkei, in der linke und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in allen möglichen Formen gefoltert werden, ist schlichtweg skandalös, zeigt aber, dass es den Organen durchaus
völlig egal ist, mit welchen Methoden vorgegangen wird, solange der Feind damit bekämpft wird. Und der steht hier wie fast immer links.”

Bereits vor zwei Jahren hatte es sowohl in Belgien als auch in Deutschland erste Repressionsschläge gegen die Strukturen des kurdischen Fernsehens gegeben. So verbot das Bundesinnenministerium im Juni 2008 den Sendebetrieb des Fernsehsenders ROJ-TV wegen angeblicher Nähe zur PKK und ließ in einer groß angelegten Aktion die Studios in Wuppertal schließen und das Vermögen einfrieren.

Die Razzien vom 4. März reihen sich damit ein in eine Welle von kontinuierlichen Angriffen auf Strukturen der kurdischen Bewegung und der türkischen Linken.

Als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation wird die Rote Hilfe e. V. auch künftig die mit massiver Repression konfrontierten kurdischen und türkischen linken Exil-Strukturen nach ihren Möglichkeiten unterstützen!

Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das Vorgehen des belgischen Staates und fordert die sofortige Freilassung der kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Materialien!
Keine Amtshilfe für den türkischen Folterstaat!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.