Share|

22. Juni 2009   

In der vorangegangenen Woche haben sich in der BRD mehrere Zehntausend SchülerInnen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Menschen an Veranstaltungen und Aktionen für eine grundlegende Alternative zum jetzigen Bildungssystem beteiligt.

Den öffentlichkeitswirksamen Kulminationspunkt bildeten hierbei die in insgesamt 80 Städten stattfindenden Demonstrationen, an denen am 17. Juni 2009 fast 250.000 Personen teilnahmen. Den zunehmend auf kapitalistische Verwertung ausgerichteten Prozessen im marktwirtschaftlich konfigurierten Bildungsbereich sollte bundesweit mit massenhaftem und legitimem Protest begegnet werden.

Aber nicht überall konnten die Proteste problemlos, also frei von staatlichen Unterdrückungs- oder Verhinderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Vielerorts wurden die Demonstrationen durch massive polizeiliche Auflagen behindert, und es kam zu extremen Einsätzen gegen AktivistInnen: In einer Nürnberger Schule beispielsweise setzte eine Spezialeinheit der Polizei Pfefferspray ein, um Jugendliche am Demonstrieren zu hindern; in Stuttgart wurde eine Bildungsstreikparty gewaltsam aufgelöst; in Hamburg wurden sechs 14-Jährige vorübergehend festgenommen.
Darüber hinaus gab es hartes polizeiliches Vorgehen gegen friedliche Blockaden, symbolische Bank„überfälle“ oder Institutsbesetzungen. Momentan sind mehrere Ermittlungsverfahren bekannt, die gegen BesetzerInnen oder DemonstrationsanmelderInnen laufen – wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung oder Verstoßes gegen Demoauflagen.
In Heidelberg, wo ab Mittwoch (17.06.2009) von bis zu 200 AktivistInnen der in der Alten Universität untergebrachte Amtssitz der Unispitze besetzt wurde, nahm Rektor Eitel auf massiven öffentlichen Druck hin die Anzeigen gegen die verbliebenen 112 BesetzerInnen wieder zurück, die er von der Polizei am Samstagmorgen hatte aus dem Gebäude tragen lassen.
Auch die Schulleitungen beteiligten sich am staatlichen Kampf gegen die Proteste und hinderten ganze Schulklassen durch Einsperrung an der Wahrnehmung ihrer Demonstrationsfreiheit.

Unsere linke Solidaritätsorganisation, die bereits im Vorfeld des Bildungsstreiks notwendige Aufklärungsarbeit im bewussten Umgang mit staatlicher Unterdrückung geleistet hat, fordert die Behörden, die Ordnungsämter, die Staatsanwaltschaften, die Schulen und die Universitäten dazu auf, alle Ermittlungsverfahren oder sonstigen repressiven Maßnahmen zurückzunehmen und den AktivistInnen Straffreiheit zu gewähren.

Alle, die im Rahmen der Proteste gegen ein auf Wettbewerb und Marktinteressen ausgerichtetes Lernen ins Visier staatlicher Ermittlungsbehörden geraten sind oder in Folge ihres politischen Engagements an Schulen und Universitäten unter Repressalien zu leiden haben, können sich an die Rote Hilfe, den AK Antirepressionsarbeit im Bildungsstreik 2009 oder andere linke Antirepressionsorganisationen wenden. Außerdem existiert nach wie vor ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe, auf das unter dem Stichwort „Bildungsproteste“ eingezahlt werden kann.

Gegen staatliche Repression!
Für freie Meinungsbildung!

Mathias Krause für den Bundesvorstand