Friedensorganisationen kritisieren „ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau“; „Jeglicher moralischen und ethischen Basis entbehren Waffenlieferungen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten“
In intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten ist es dem Bundesgesundheitsministerium gelungen, die Weiterführung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ (Stiftung) zu sichern. Damit erhalten Me
Die Finanzverwaltung hat neue Verwaltungsvorschriften herausgegeben, die bestehende Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer gestalten.
Existenzminimumbericht bestätigt steuerpolitische Leitlinien der Bundesregierung
Tagesanleihe der Bundesfinanzagentur startet am 1. Juli 2008
Sachverständigenrat legt Gutachten: “Das deutsche Finanzsystem: Effizienz steigern – Stabilität erhöhen” vor
Ab dem 1. Januar 2009 hat der Steuerabzug bei Kapitalerträgen abgeltende Wirkung, das heißt es besteht grundsätzlich keine Pflicht mehr, diese Erträge in der Steuererklärung anzugeben.
Der ECOFIN-Rat befasste sich am 3. Juni erstmals formal mit der Einführung des Euro in der Slowakei.